Hilfsmittelanspruch GKV

Hilfsmittelanspruch für Jedermann gemäß Gesetz und Rechtsprechung    

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) steht mit seiner Hilfsmittel-Richtlinie (HilfsM-RL) mit letzter Änderung in 2019 einerseits im inneren Widerspruch zu eigenen Paragrafen und andererseits im äußeren Widerspruch zum Sozialgesetzbuch 5 (SGB V), und zur ständigen Rechtsprechung und Verfassung.

 

    Der innere Widerspruch bezieht sich auf die §§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 5 Satz 1 und 7 Abs. 3 Satz 4 der HilfsM-RL in soweit, als das im § 3 Abs. 2 festgelegt ist, das: Hilfsmittel können zu Lasten der Krankenkassen nur verordnet werden, sofern sie von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.

    Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle im HMV nicht gelisteten Hilfsmittel nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen umfasst sind und dem zu folge auch nicht verordnet werden dürfen. Der GKV-SV wie auch der G-BA  geht argumentativ davon aus, das Hilfsmittel nur Hilfsmittel sind, wenn sie gemäß § 139 SGB V HMV gelistet damit von der Leistungspflicht umfasst sind.

    Tatsächlich aber ist diese dem GKV auch bewusste Falschargumentation ein gesetzwidriges Täuschungsmanöver mit Verstoß gegen das für alle öffentlichen/ amtlichen Stellen verfassungsmäßig geltende Wahrheitsgebot. [1]

    Der neue Wortlaut aus § 3 Abs. 2 G-BA  HilfsM-RL 2019 wurde in den hier zugrunde liegenden GKV Hilfsmittel-Aufnahmeablehnungen der proktologischen Gesäßhandbrausen und der Rückeneinreibehilfe als ein Hauptargument für die HMV-Aufnahmeablehnungen benutzt. Siehe dazu auch die Ausführungen nachfolgend in:[2] Die neu verwendeten trickreichen Begriffe „Leistungspflicht“ und „umfasst“ ersetzen und entsprechen zugleich von der Sache her den Sinn der alten Hilfsmittel-Richtlinie vom 17.06.1992.

    Dagegen wird aber in § 6 Abs. 5 Satz 1 bestimmt, das Hilfsmittel von gleicher Wirkung im Rahmen der Indikationsstellung das nach Art und Umfang dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechend verordnet werden können. Im § 7 Abs. 3 Satz 4 und 5 - für den Krankenhausbereich - wird ganz direkt dargestellt, dass es einer Begründung für die Verordnung von Hilfsmitteln bedarf, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind.

 

    Der äußere Widerspruch bezieht sich auf § 3 Abs. 2 HilfsM-RL  2019, denn der kollidiert mit der ärztlichen Verordnungsermächtigung aus § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V, die es Ärzten erlaubt, auch (noch) nicht im Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aufgeführte, aber in Einzelfall medizinisch notwendige Hilfsmittel zu verordnen.

    Da laut § 1 Abs. 2 die HilfsM-RL für alle Beteiligten als verbindlich bestimmt, werden zugleich alle Vertragsärztinnen und Vertragsärzte außer Krankenhausärzte im ersten Anschein nach quasi in einen Handlungs- bzw. Verordnungsnotstand hineingetrieben.

    Aus den vorgenannten Widersprüchen ergibt sich die zwingende Frage, ob sich Vertragsärzte an § 6 Abs. 5 Satz 1 der HilfsM-RL und an die Verordnungsermächtigung aus § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V oder an die ständige Rechtsprechung orientieren, oder sich an den § 3 Abs. 2 HilfsM-RL 2019 mit dem rechtswidrigen bzw. missverständlichen Ausführungen zu halten haben?

    Aus vorgenannter Fragestellung ergibt sich andererseits wiederum die juristische Tatsache, dass keine Bürgerin und kein Bürger sich an einer erkannten rechtswidrigen bzw. unrechtmäßigen Handlung beteiligen darf.

    Die HilfsM-RL 2019 mit ihrem § 3 Abs. 2 verstößt neben § 6 Abs. 5 Satz 1 und § 7 Abs. 3 Sätze 4/5 der HilfsM-RL 2019 auch gegen § 73 Abs 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V, sowie gegen die höchstrichterliche ständige Rechtsprechung [3], iVm IGES-2015/17- Leistungsbewilligungen und – ablehnungen durch Krankenkassen. Studie für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege, Seite 74, Nr. 6.5, Hilfsmittel).

    Die HilfsM-RL 2019 mit § 3 Abs .2 verstößt inhaltlich gegen den politischen und gerichtlichen Sinn und die entsprechenden Bestimmungen bzw. Urteile, die bestimmen, dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind auch nicht im Hilfsmittelverzeichnis (HMV) aufgeführte Hilfsmittel bei medizinischer Notwendigkeit zu bezahlen.

    Denn das in Abs. 2 im ersten Halbsatz verwendete Wort „nur“ ersetzt praktisch das gerichtlich untersagte einschränkende Wort „die“ [4]. Das Wort „nur“ suggeriert klar und eindeutig eine zwar anders formulierte aber doch erneute ebenso rechtswidrige Einschränkung mit Bezug auf die Worte „Leistungspflicht und „umfasst“. Das Wort „nur“ schließt ebenso wie das Wort „die“ die nicht im HMV gelisteten aber medizinisch notwendigen Hilfsmittel aus.

    Tatsache ist, dass von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel nach ständiger Rechtsprechung alle Gegenstände als Hilfsmittel zu verstehen sind, die medizinisch notwendig sind und keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens darstellen und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V auszuschließen sind [5]. In Verbindung mit § 139 Abs. 1 Satz 2 wurde daher zwangsweise die Neuregelung wie folgt bestimmt: – dass in dem (HMV) Verzeichnis – „von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen“ sind, „. Hierbei fehlt das gerichtlich untersagte Wort „die“.

   

      Gültige Verordnungsmöglichkeiten gemäß:

 

[2] (Bundessozialgericht Urteil vom 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R Rn. 16a).

[3] (vgl. BSG Urteil vom 07.10.2010, Az.: B 3 KR 5/10 R) und BSG Urt. v. 25.02.2015, Az.: B 3 KR 13/13 R; Rn.15, Nr. 2, Satz 5),

[4] (BSG  SozR 3-2500 § 33 Nr 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr 16, RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr 11, 12, 32)

[5] (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, iVm BSG Urteil vom 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R, Rn. 16, a) Satz 9 „offene Regelung“, in § 6 Abs 5 HilfsM-RL)

 

AUSSCHNITT AUS KAPITEL 7:

Quelle: Buch - Das GKV Lügen und Rechtsbruch Kartell in der deutschen Staatsverwaltung


Die Rechtssituation der vertragsärztlichen

Hilfsmittel-Verordnungsermächtigung  gemäß BSG-Urteil

 

    Zitiert aus: [Bundessozialgericht Urteil vom 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R Rn. 16, a). Zum besseren Verständnis neu gegliedert und teilweise gekennzeichnet.

 

    16 a) Der Versorgungsanspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V bestand nicht allein deshalb, weil der Autoschwenksitz als Hilfsmittel der GKV vertragsärztlich verordnet (§ 73 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB V) worden ist. Es liegt zwar keine förmliche vertragsärztliche Verordnung vor, wohl aber eine Bescheinigung des Hausarztes über die aus seiner fachlichen Sicht gegebene Notwendigkeit des Hilfsmittels. Eine solche formlose Bescheinigung haben Vertragsärzte in der Vergangenheit immer dann verwendet, wenn es um ein Hilfsmittel ging, das nicht im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) aufgeführt war. Hintergrund war die bis zum 31.3.2007 geltende Regelung zum Hilfsmittelverzeichnis in § 128 SGB V (idF des Gesundheits-Reformgesetzes - GRG - vom 20.12.1988, BGBl I 2477), wonach in dem Verzeichnis "die" von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel aufzuführen waren.  

    Dies wurde in der Praxis vielfach so verstanden, dass ein Vertragsarzt nur dann eine förmliche "Verordnung" iS des § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB V ausstellen durfte, wenn das Hilfsmittel in dem Hilfsmittelverzeichnis gelistet war, und er ansonsten auf eine formlose "Bescheinigung" über die medizinische Erforderlichkeit eines (nicht gelisteten) Hilfsmittels zurückgreifen musste.

    Die Neuregelung der Bestimmungen zum Hilfsmittelverzeichnis  durch den zum 1.4.2007 in Kraft getretenen § 139 SGB V (idF des GKV-WSG) hat das Ausweichen der Ärzte auf solche formlosen Bescheinigungen überflüssig gemacht. Denn in § 139 Abs 1 Satz 2 SGB V ist nunmehr geregelt ist, dass in dem Verzeichnis "von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen" sind, die - von der Rechtsprechung des BSG immer wieder beanstandete - Einschränkung auf "die" von der Leistungspflicht umfassten Hilfsmittel also entfallen ist (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 150 zu Nr 116, § 139).

Vertragsärzte können seit dem 1.4.2007 somit auch (noch) nicht im Hilfsmittelverzeichnis  gelistete, aber im Einzelfall medizinisch notwendige Hilfsmittel förmlich verordnen (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr 7 SGB V).

 

 

   AUSSCHNITT AUS KAPITEL 8:

Quelle: Buch - Das GKV Lügen und Rechtsbruch Kartell in der deutschen Staatsverwaltung


Personenregister

 

Albrecht, Erwin - CDU-MdL, Altnazi-Blutrichter, KBV-Geschäftsf................... 230

Amthor, Philipp - CDU MdB, Bestechung, Korruption...................................... 228

Arnim, Graf von - Minister des Inneren................................................................ 8

Auerbach, Leopold - Dr., Autor, Journalist........................................................... 8

Bader, Prof. Dr. W. Klinikum Bielefeld, Bielefeld............................................ 124

Berg, Dr. E. Prosper Hospital, Recklinghausen................................................. 124

Bertelsmanns - Stiftung..................................................................................... IX

Binder, Manfred III, IV, I, II, IV, XII, - 5 -, 8, 14, 16, 17, 19, 29, 39, 41, 42, 44, 55, 59, 67, 71, 73, 74, 85, 96, 136, 145, 180, 182, 218, 220, 226, 236, 312, 323, 326, 329, 334, 346

Bock, Dennis - Prof. Dr., Jena, Strafrechtsdogmatik.......................................... 225

Böckler, Hans Stifttung …………………………………………………………...261

Brühl, Wilhelm - Priv.-Doz. Dr.. Proktologe II, 65, 82, 103, 122, 171, 180, 187, 202, 245, 246, 270, 331, 346

Buchbinder, Rachelle - Prof. University Melbourn..................................... 302, 303

Bundeskanzlerin Merkel, Angela - Dr. CDU................................................. 8, 336

Bundespräsident, Steinmeier - Dr. Frank-Walter SPD …IV, 3, 5, 174, 218, 291, 336, 371 - Aktueller Nachtrag -

Carstens, Karl - CDU- MdB, Alt-Bundespräsident, Altnazi ……………….…….336  

Clinton, Bill - EX-US-Präsident......................................................................... VI

Ebers, Papyrus Deutschland ………………………………………………………266

Ernst, Fedor - Dr. med. Proktologe, Berlin, ……………………..23, 48, 82, 104, 180

Farke, Prof. Dr. St. Klinikum Delmenhorst, Delmenhorst.................................. 124

Filbinger, Hans - CDU-Ministerpräsident, Altnazi-Militärrichter/Todesurteile ….230 Finck, Julia Barbara gebn. Zeh …………………..……………………………….269

Franceschi, Claude - Prof. Dr. II, 3, 22, 26, 40, 47, 51, 81, 82, 104, 118, 120, 123, 180, 181, 182, 187, 245, 246, 334, 346

Franke, Edgar - Dr., Vors. Gesundheitsausschuss Bundestag............................. 208

Foster, Nadine - Prof. ……………………………………………………………..303

Fürst, Prof. Dr. A. Caritas Krankenhaus, Regensburg........................................ 124

Fuest, Clemes - Präsident ifo-Institut........................................................... X, 306

Gabriel, Sigmar - Ex SPD-Vorsitzender + Außenminister ……………………….VII

Garbers, Kai - LL. M., Justiziar GKV..................................................... 2, 33, 298

Goebbels, Joseph - Dr., NSDAP, Reichspropagandaminister ……………………..11

Grienberger-Meyerhoff, Carla - GKV............................................... 2, 17, 33, 150

Gröhe, Hermann - CDU Bundesgesundheitsminister a.D., I, III, V, - 1 -, 9, 12, 13, 35, 36, 42, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 84, 216, 217, 224, 232

Günzel, Angelika - Dr., Rechtsstaatsprinzip ………………………………………57

Hancock, Mark - Prof...................................................................................... 302

Hansen, Volker - Dr. Vors. GKV-Verwaltungsrat......................... 9, 11, 12, 35, 234

Hartvigsen, Jan - Prof.............................................................................. 302, 303

Köhler, Dr. A. HELIOS St. Johannes Klinik Duisburg, Duisburg....................... 124

Höcke, Björn - AfD Thüringen................................................................. 229, 346

Herold, Prof. Dr. A. Enddarmzentrum Mannheim............................................. 124

Hetzer, Prof. Dr. F. Spital Linth, Uznach, Schweiz............................................ 124

Hildmann, Attila - Rechtsradikaler Kochbuchautor ……………………………...235

Hitler, Adolf - NSDAP-Vors., Nazi-Reichskanzler, Diktator ……………………..11

Höland, Armin - Hans Böckler Stiftung ………………………………………….261

Joos, Andreas K. - Dr., Leitlinienkoordinator............................................ 277, 278

Keventsidou, Melpomeni - GKV......................................................... 2, 14, 16, 33

Kiefer, Gernot - GKV.Vorstand ...2, 10, 17, 18, 23, 24, 31, 32, 33, 35, 36, 38, 39, 42, 43, 48, 49, 59, 61, 62, 72, 76, 97, 150, 151, 152, 153, 217, 221, 223, 234, 346

Klemens, Uwe - Vors. GKV-Verwaltungsrat................................ 9, 11, 12, 35, 234

Kemmerich, Thomas - FDP Ministerpräsident Thüringen..... 229, 230, 234, 247, 346

Kluth, Winfried - Prof. Dr., Verfassungsrecht................................................... 234

Krammer, Prof. Dr. H. Gastroenterologie am End-Darm-Zentrum, Mannheim.... 125

Kramp-Karrenbauer, Annegret - CDU Vors. + Bundesverteidigungsministerin 247, 346

Krege, Prof. Dr. S. Kliniken Essen-Mitte, Essen............................................... 124

Kreischer, Wolfgang - Dr. med.............................. 66, 134, 135, 180, 213, 244, 245

Kücking, Monika - Dr., GKV......................................................................... 2, 33

Künast, Renate - Grüne MdB............................................................................. 13

Lauterbach, Karl - SPD MdB ………………………………………………..270, 350

Lenhard, Dr. B. H. Praxis für Enddarmerkrankungen, Heidelberg...................... 124

Lichtenberg, Christoph - Aphoristiker................................................................ 11

Lindemann, Marcus - GKV........................................................ V, 2, 3, 14, 16, 33

Maher, Christopher - Prof................................................................................ 302

Mathis, Geheimer Oberregierungsrat................................................................ 7, 8

Merkel, Angela - Dr. Bundeskanzlerin.......................................................... 8, 336

Moore, Michael - US-Filmemacher.................................................................... VI

Moritz & Opelka Rechtsanwälte Berlin................................ 96, 145, 181, 220, 346

Obama, Ex US-Präsident................................................................................... VI

Ommer, Dr. A. End- und Dickdarmdarm-Zentrum Essen,.................................. 124

Orlowski, Ulrich - Ministerialdirektor BMG V, - 1 -, 12, 13, 35, 56, 57, 59, 84, 216, 217

Pfau, Nicola - Statistisches Bundesamt............................................................. 276

Pfeiffer, Doris Dr. - GKV-Vorstandsvorsitzende IV, V, 2, 14, 16, 17, 23, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 48, 53, 150, 151, 153, 217, 221, 223, 232, 234, 290, 346

Platon, Philosoph............................................................................................ 236

Post, Prof. Dr. S. Universitätsklinik Mannheim, Mannheim............................... 124

Ramelow, Bodo - Ex-Ministerpräsident Thüringen............................................ 230

Robert Koch Institut........................................................................... 86, 125, 276

Rubner,  Max - Hygieniker (1911)................................................................... 170

Ruppert, Dr. R. Städt.Klinikum München GmbH, Klinikum Neuperlach,........... 124

Sailer, Prof. Dr. M. Bethesda-Krankenhaus, Hamburg....................................... 124

Schiedeck, Prof. Dr. Th. Klinikum Ludwigsburg, Ludwigsburg......................... 124

Schlöffel, Fabrikant............................................................................................. 8

Scholz, Olaf - SPD-Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat 2021.......... X, 228, 346

Schulz, Martin - SPD Ex-Vorsitzender............................................................. 269

Schmauz, Rolf - Dr. med. Priv.Doz. …….II, 65, 103, 122, 171, 180, 202, 245, 246 ff

Schwandner, Prof. Dr. O. Krankenhaus Barmherzige Brüder, Regensburg.......... 124

Seehofer, Horst - CSU-Bundesinnenminister............................................. 5, 6, 346

Seliger, Walter - Dr. GKV....................................... V, 2, 14, 15, 33, 149, 150, 224

Smith, Papyrus England …………………………………………………………..266

Spahn, Jens - CDU-Bundesgesundheitsminister.... 160, 232, 247, 248, 283, 297, 346

Stackelberg, Johann-Magnus v., GKV.............................................................. 221

Stange, Prof. Dr. E. Robert-Bosch-Krankenhaus, Stuttgart................................. 125

Stieber, Wilhelm - Dr. jur., Preußen, Geheimer Regierungsrat, 1845................... 7, 8

Steinmeier, Walter - Dr., SPD, Bundespräsident................... IV, 3, 5, 174, 218, 291

Strenz, Karin - CDU MdB, Korruptionsaffäre................................................... 228

Strittmatter, Dr. B. Praxisklinik 2000, Praxis für Koloproktologie, Freiburg........ 124

Tönnies, Fleischfabrikant ………………………………………………………...VIII

Trump, Donald - Präsident USA........................................................... VI, 11, 228

Welti, Felix -Hans Böckler Stifung   ……………………………………………..261

Wieczorek, Thomas - Autor, Jounalist................................................................ IV

Woratschka, Rainer - Journalist....................................................................... 231

Zeh, Juli - Autorin - Corpus Delicti.................................................................. 269

Ziemiak, Paul - CDU-Generalsekretät.............................................................. 229